Coram Publico

Schön, dass sich jetzt alle Probleme ruckzuck mit einem einfachen Stoppschild lösen lassen. Vollkommen heile Welt und Ponyhof-Leben im Handumdrehen.

Ich bin sicher, für alle großen und kleinen Verbrechen gibt es bald tolle Stoppschilder: Kommt der Bankräuber in die Bank, hält ihm der Schalterangestellte einfach ein Schild vor die Nase – schon geht der Übeltäter wieder! Willst Du mit Deinem Auto zu schnell fahren, erscheint ein Schild im Tacho und zapp! Und Du nimmst natürlich sofort brav den Fuß vom Gas.

Toll!

Und für Gedankenverbrechen baut die Bundesrepublik ja nun effektive Zensur-Strukturen auf. Dann muss auch niemand mehr kritische Blogs lesen, die dem BKA von CDU- und SPD-Politikern auf die schwarzen Listen diktiert wurden.

Ob sich Berlin schon in Teheran über die jüngsten Erfahrungen moderner Zensurmaßnahmen informiert?

(Bild von mediengestalter.cc)

Es wird zwar von den Großkoalitionären immer vehement bestritten, eine Zensurinfrastruktur zu schaffen, sie offenbaren dennoch bereits weitere Pläne. Killerspiele sind schon im Visier.

Und natürlich muss wieder der angeblich sonst „rechtsfreie Raum“ herhalten. Das an den Haaren herbeigezogene Sandstreu-Argument. Denn natürlich ist das Internet nicht rechtsfrei: Die User unterliegen schon immer und selbst ohne spezielle Internet-Gesetze ganz selbstverständlich dem jeweils gültigen nationalen Recht.

Offenbar möchten sich die beiden großen Volksparteien von der „Generation Internet“ als Wähler definitiv trennen. Anders ist kaum erklärbar, dass sie Menschen mit Ahnung zu FDP und Grünen treiben. Denn andere Alternativen bleiben Demokraten kaum.

Und gleichzeitig entblöden sich die Zensoren von CDU und SPD nicht, iranische Zensurmaßnahmen anzuprangern. Steuern wir doch mit voller Fahrt auf genau solche Verhältnisse zu…

Wer sich gegen die Leyenhafte Internetzensur der Großkoalitionäre stellt, ist nach CDU-Rhetorik ein Linksextremist, der das Internet zum rechtsfreien Raum machen will. Bei allem Verständnis für Wahlkampf-Demagogen: Eine derartig unterirdische Denunziation ist ein herber Schlag ins Gesicht eines jeden Demokraten.

Und natürlich stellt sich die Frage, wie die CDU/CSU mit den Linksaußen der FDP eine Koalition bilden will. Aber da hält sie es vermutlich mit Adenauer: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?“

Wahrlich kein Meisterstück von Apple: In seiner neuesten Version lässt sich der neue Browser nicht deinstallieren, was wegen multipler lästiger Bugs besonders ärgerlich ist: Einzelne Tabs reagieren plötzlich nicht mehr, manche Seiten können nicht gescrollt werden etc pp.

Ich werde dann mindestens vorübergehend zu Firefox wechseln.

Update: Weil ich schon irgendwie an Safari hänge, habe ich diverse Dinge ausprobiert und möglicherweise des Übels Wurzel gefunden. Seit ich das Safari-Plugin „Safari Stand“ deaktiviert habe, scheint der Browser keine Probleme mehr zu machen. Asche auf mein Haupt!

Netzpolitik.org zitiert SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz wie folgt:

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hat sich dafür ausgesprochen, die im Gesetzentwurf gegen Kinderpornografie vorgesehene Sperrung von Internetseiten auch auf andere kriminelle Seiten auszuweiten. „Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden“, sagte Wiefelspütz der „Berliner Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt.“ Er könne sich vorstellen, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blocken, sagte der SPD-Politiker.

Das Zensursula-Gesetz ist also in der Tat als erster Schritt zu verstehen. Bevormundungssüchtige Politiker haben längst ganz andere Ziele. Sie wollen kontrollieren, was der Bürger im Internet lesen kann und was nicht. Erst geht es angeblich gegen Kinderpornografie, dann vielleicht gegen Musik-„Piraterie“ und irgendwann sind wir dann bei unliebsamen politischen Meinungen angelangt. Wie in China und anderen Autokratien.

Der Hinweis auf den angeblich so rechtsfreien Raum schlägt übrigens regelmäßig fehl: Das Internet ist selbstverständlich KEIN rechtsfreier Raum. Schon vor dem Leyen-Gesetz war es natürlich möglich, illegale Inhalte auf rechtsstaatlichem Wege zu entfernen. Ob nun Kinderpornographie oder Raubkopien. Denn im Internet gilt schon immer ganz selbstverständlich jeweils nationales Recht.

Es gilt für jeden Wähler, morgen sehr genau abzuwägen, wo er sein Kreuz macht. Ich werde ausgetrampelte Pfade jedenfalls verlassen und nach Demokraten suchen.

Update (22h26): Auf Abgeordnetenwatch.de bezeichnet Wiefelspütz das Zitat als „böswillige Fälschung seiner Auffassungen“.

Die PR-Maschinerie von Web-0.0-Politikern wie Guttenberg, Leyen und Schäuble droht kläglich zu scheitern. Handelsblatt-Blogger Thomas Knüwer hat sich von seinem SPON-Kollegen Christian Stöcker inspirieren lassen und beschreibt des Pudels Kern in einem hervorragenden Artikel: Bundesregierung vs. das Internet – die nächste Eskalationstufe.

Außerdem zum Thema: Ein interessanter Beitrag über die Methoden der „Deutschen Kinderhilfe“ bei ZEIT Online: Deutsche Kinderhilfe kämpft um Deutungshoheit

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(Via Twitter-Gezwitscher)

Wie DonDahlmann richtig feststellt: Sehr treffend und gut gemacht. Das Video zum Überwachungsstaat Deutschland:

[Du bist Terrorist from lexela on Vimeo.]

Weitere Infos unter http://dubistterrorist.de/

Update: Du wirst abgemahnt! Die Agentur hinter „Du bist Deutschland“ – KemperTrautmann – soll dem Autor des Videos eine Ankündigung zur Abmahnung geschickt haben. Man sieht offenbar sein Markenrecht verletzt – das wäre recht bezeichnend, oder? (Ebenfalls via DonDahlmann)
Update 2: Offenbar gab es zwischenzeitlich eine gütliche Einigung.

Welche – an Diekmanns Haaren herbeigezogene – Theorie wird uns das deutsche Hetzblatt am Montag präsentieren?