Coram Publico

Hat was, die Marke, wa? ;-)

(Bei dem Brainstorming hätte ich zu gerne Mäuschen gespielt!)

(Passt übrigens auch zum Wahlausgang. Das Produkt oder die Marke? Sucht es Euch aus!)

Am Sonntag ist Bundestagswahl und damit Deutschland eine Demokratie bleibt, sollten möglichst alle Bürger wählen gehen – und ihr Kreuz bei den demokratischen Alternativen zu den Großkoalitionären machen.

Es herrscht Wahlkampf und da muss vielleicht nicht jede Forderung auf die Goldwaage gelegt werden. Dennoch fällt auf, dass die Regierungsparteien das Internet offenbar als die Quelle allen Übels wahrnehmen. Ob aus der ersten Reihe oder der letzten Hinterbank: Mitglieder von CDU und SPD übertrumpfen sich geradezu mit absurden Horrorszenarien, um den Weg für die weitere Aufweichung der Bürgerrechte frei zu machen.

Udo Vetter fragt in einem sehr lesenswerten Beitrag zum Thema im Lawblog:

Würde sich ein Streifenpolizist mit an den Gartenzaun stellen und vorsorglich das Gespräch zweier Nachbarn mithören, nur wegen der entfernten Möglichkeit, dass der eine den anderen beleidigt?

Für das Internet scheint sich das manch eMail-Abhefter aus Regierungskreisen zu wünschen. Eine Orwell’sche Gedankenpolizei scheint in greifbare Nähe gerückt.

Da mit dem 27. September der Termin zur Bundestagswahl 2009 immer näher rückt, wird die Frage immer dringender, welche Partei ein Demokrat in diesem Staate wählen kann, wenn er die Grundrechte geschützt wissen will. Die Alternativen zu den Volksparteien – FDP und Grüne – stellen sich auch nicht gerade als Fels in der Brandung dar: Westerwelle kündigt bereits im Wahlkampf verklausuliert an, dass die FDP selbstverständlich einknicken wird; Die Grünen haben mit ihrem Abstimmungsverhalten bei den Zensursula-Gesetzen auch kein Rückgrat gezeigt.

„Piraten!“ will ich jetzt nicht unbedingt hören.

(Irgendwie passt es, dass die OSZE zum ersten Mal Wahlbeobachter nach Deutschland schickt.)

Wir zeigen mit dem Finger auf Staaten wie China, Algerien, Iran und Co.? Bald werden wir uns wünschen, wir hätten so viele Bürgerrechte wie Chinesen, Algerier, Iraner und Co.!

Unions-Politiker bringen die PR-Maschinerie in Stellung, um Otto Normalverbraucher die totale Kontrolle schmackhaft zu machen. Erwägungen, einen verfolgbaren „Internet-Ausweis“ einzuführen, liegen in den Schubladen der Regierung wohl schon bereit.

Ob ich schon mal anfangen soll, Chinesisch zu lernen?!

Auf Interview-Tour bekräftigt Westerwelle seine wenig überraschende Koalitionsaussage „Schwarz-Gelb ohne Wenn und Aber“ – und kündigt das Einknicken der FDP beim Kassieren der Bürgerrechte an. Telepolis schreibt „Offenbar als Schritt zur Union hin sagte Westerwelle, dass man zwar Bürgerrechte schützen, sich neuen Sicherheitsgesetzen aber nicht verweigern wolle“ und vermutet:

Die Aussage dürfte einen in der letzten Woche an die Öffentlichkeit gelangten Wahlkampfleitfaden der FDP einiges an Nutzwert nehmen. Darin werden Jungliberale dazu angewiesen, dass sie auf den Vorwurf, dass der Grundrechtsschutz besser bei der Piratenpartei aufgehoben wäre, unter anderem entgegnen sollten, alte Koalitionszugeständnisse seien Vergangenheit und die Liberalen hätten aus Fehlern wie der Zustimmung zum Großen Lauschangriff gelernt.

Diese Spekulationen würden sich im Falle einer Schwarz-Gelben Koalition vermutlich bewahrheiten: Was Koalitionäre vor einer Wahl gerne verschweigen, sind die Zwänge einer Koalition. Also in erster Linie, dass Kompromisse gefunden werden müssen. Das beinhaltet selbstverständlich Zugeständnisse, insbesondere des Juniorpartners. Leyen hat bereits unter Beweis gestellt, dass sie äußerst beratungsresistent ist. Sie fühlt sich im Recht und verschanzt sich wie eine fanatische Kämpferin für die ach so gerechte Sache hinter ihrer auf falschen Fakten und Zahlen ruhenden Argumentationslinie – da wird die FDP nichts ausrichten, selbst wenn sie es denn wirklich wollte.

Da hat Wickert durchaus recht: Wer nicht wählen geht, darf sich über das Wahlergebnis nicht beschweren. Und das Beispiel der Grünen zeigt, dass politische Veränderung absolut möglich ist, in unserer vielgescholtenen und sogenannten „Parteiendemokratie„.

(Via Jaddy@Twitter)

Leyen, von der Welt ganz „neutral“ (Springer-Presse eben) als eine der „markantesten Politikerinnen“ geadelt, fordert nun ziemlich unverhohlen und entgegen früherer Versprechen die totale Internet-Zensur. Das CDU-nahe Blatt zitiert Zensursula:

Ohne Kontrolle drohe „das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann.“ Die Ministerin fügte hinzu: „Wo die Würde eines anderen verletzt wird, endet die eigene Freiheit.“

Die CDU will also das Internet kontrollieren, vulgo zensieren. Um dies dem Bürger schmackhaft zu machen, greift Leyen in die Kiste mit den ganz verstaubten Nullargumenten. Wieder wird der angeblich rechtsfreie Raum bemüht, diesmal um das Attribut „Chaos“ erweitert. Man gewinnt den Eindruck, Leyen habe vor 2-3 Tagen die ersten zaghaften Klicks ins Internet unternommen – und sei dabei zufällig über einen Flame-War eines drittklassigen Forums gestolpert.

Es kann nicht oft genug wiederholt werden: Das Internet war niemals ein rechtsfreier Raum, selbstverständlich haben die jeweils lokalen Gesetze auch im Internet immer Gültigkeit. Sonst wären Menschen wie z. B. Udo Vetter brotlos.

Es ist ärgerlich, mit welchen stumpfen Parolen das Wahlvolk gefügig gemacht werden soll. Und leider wird genau das bei den Bild-Lesern auch trefflich funktionieren.

Und leider nicht nur bei denen: Die Leyenhafte PR-Maschinerie war bislang auch schon sehr erfolgreich. Die Internet-Zensur wird von vielen Journalisten inzwischen vollkommen unreflektiert als „Sperrung kinderpornographischer Seiten“ bezeichnet. Was ja faktisch nicht der Fall ist: Die kinderpornographischen Seiten werden durch das Leyenhafte-Gesetz nicht angetastet und können ungestört ihre abscheulichen Inhalte verbreiten. Einzig der Zugang zu diesen Seiten wird für ca. 75% der deutschen Internet-Benutzer unwesentlich erschwert. Die Lücke zwischen Wahrheit und CDU-konformer Fiktion könnte also größer nicht sein.

Leseempfehlung zum Thema: Die Meinungsfreiheit als Sondermüll von Lawblogger.

Ergänzung: Bezeichnend übrigens die Überschriften der „weiterführenden Links“ im Welt-Artikel:

„Meinen Spitznamen ‚Zensursula‘ finde ich patent“
Von der Leyen stellt klar – keine weiteren Sperren
Von der Leyen fordert Internet-Verhaltenskodex
Ursula will Ulla den rechten Weg zeigen
Von der Leyens Zeit der einfachen Siege ist vorbei
Ursula von der Leyen – verhasst und erfolgreich
Die Netzgemeinde macht Front gegen „Zensursula“
Kolumne: Piraten segeln auf Kurs der 68er und Grünen

Das Blatt versucht ja nichtmal, sich den Anstrich der politischen Unabhängigkeit zu geben.

Alle Jahre wieder: Bauch rein, Brust raus und Kopf geradeaus! Text und Weise sind bekannt!

Allons enfants de la Patrie
le jour de gloire est arrivé
Contre nous de la tyrannie
L’étendard sanglant est levé…(bis)
Entendez-vous dans les campagnes

Man nehme einen Promi, gebe ihm ein paar substanzlose Sprüche zum Aufsagen („Ich engagiere mich für eine politische Partei, weil ich Stellung beziehen möchte. Ich möchte das, was mir geschenkt wurde – Glück, Familie und Wohlstand – mit anderen teilen.„) und filme das mit bewusst wackeliger Kameraführung.

Nicht nur ob solcher Sprüche auf RTL2-Niveau möchte der Zuschauer sich die Haare raufen.

Markus Majowski, bekannt aus der Sat1-Comedy-Serie „Die Dreisten Drei“ zeigt in einem selbst gedrehtem Video, warum er Fan von Angela Merkel ist.

Das ganze soll also besonders authentisch wirken. Weil es aber so fürchterlich gewollt ist, wirkt es vielmehr abgrundtief peinlich. Selbst gedreht. Haha. Die Zigarette danach vielleicht. Dabei war’s sicher teuer.

Peinlich obendrein: Als zuviel böse Kritik aus Kleinbloggersdorf und den Zwitscher-Feeds kam, haben die dünnhäutigen Werbestrategen der Partei kurzerhand das Video umgeparkt. Und das ist halt wieder typisch leyenhafte CDU: Web 0.0

Das verspricht, ein im gewissen Sinne unterhaltsamer Wahlkampf zu werden.

(A propos TV-Star! Etwas hat dieser Spot immerhin bewirkt: Ich kenne jetzt den Namen dieses Komikers, bei dem ich in der Glotze immer wegzappe. Reichlich nutzloses Wissen allerdings.)

Ob das der Hit des politischen Sommers wird, im Superwahljahr 2009?

Passend dazu gibt es das Zensursula-T-Shirt für 6,90 Euro Porto.

(Beides via Wir sind das Volk – siehe auch „Vielen Dank Ursula v. d. Leyen (ernst gemeint)“ und die WsdV-Linkliste zu Internet-Sperren)