… für einen Euphemismus? Es ist ja nicht so, dass Schäubles Beamten eine Mail folgenden Inhaltes abschicken würden:
Sehr geehrter Herr! Sie werden verdächtigt, in einem terroristischen Netzwerk aktiv zu sein. Auf Antrag der Ermittlungsbehörden hat die Staatsanwaltschaft die Online-Durchsuchung Ihres Computers angeordnet. Führen Sie daher die angehängte Datei „bundestrojaner.exe“ aus. Gegen diesen Bescheid können Sie schriftlich Widerspruch einlegen. Hochachtungsvoll, gez. Soundso“
Der Computer-Besitzer soll keinewegs über die „Durchsuchung“ seiner Daten informiert werden. Durchsuchung, die sich übrigens durchaus auch hinziehen soll – also eher als Überwachung zu bezeichnen wäre. Von ihm unbemerkt soll ein Programm auf seinen Rechner eingeschleust werden, das im Hintergrund zum Erspähen sämtlicher seiner Daten und Computer-Aktivitäten durch die Behörde genutzt werden kann. Volkstümlich könnte man wohl durchaus von heimlicher Schnüffelei sprechen.
Hierzu ein kurzes Wikipedia-Zitat:
Der Begriff Überwachungsstaat beschreibt ein Szenario, in dem ein Staat seine Bürger mit allen zur Verfügung stehenden und staatlich legalisierten Mitteln überwacht. So sollen Gesetzesverstöße besser und schneller erkannt und verfolgt werden können. Befürworter führen die Verhinderung von Straftaten, organisierter Kriminalität und Terrorismus als Notwendigkeit für die Etablierung einer umfassenden Überwachung der Bürger an. Kritiker halten einen Überwachungsstaat hingegen für nur schwer oder gar nicht mit einer freiheitlichen Demokratie vereinbar. Außerdem weisen sie auf die schlechte Erfolgsquote bei Mitteln wie der Rasterfahndung hin.
Es ist erschreckend, wie seit dem 11. September 2001 mit den immer gleichen Argumenten freiheitliche Bürgerrechte eingeschränkt, beschnitten oder gleich ganz aufgehoben werden. „Krieg gegen den Terror“ nennen das jene, die mit der Angst vor dem Terror eigentlich streng genommen nichts anderes tun, als Terror gegen die eigene Bevölkerung zu betreiben: „Der Terror (lateinisch der Schrecken, von terrere – in Schrecken versetzen) ist die systematische und oftmals willkürlich erscheinende Verbreitung von Angst und Schrecken durch ausgeübte oder angedrohte Gewalt um Menschen gefügig zu machen und besonders zur Erreichung politischer sowie wirtschaftlicher Ziele, was man als Terrorismus bezeichnet.“ (Zitat aus Wikipedia).
Auch ist es erschreckend, wie lethargisch diese Regression hingenommen wird. Noch in den 1980ern wurde der öffentliche Diskurs über die vergleichsweise fast harmlos erscheinende Volkszählung mit Vehemenz geführt. Fehlen die autoritären Regime in unserer direkten Nachbarschaft, oder warum lassen wir die gegenwärtige Entwicklung zu?
