Coram Publico

„Indect“ – diesen Namen sollten wir uns gut merken. Der Überwachungsstaat kommt auf leisen Sohlen. Und wenn behauptet wird „Die Liste der Ziele umfasst keinerlei globale Überwachung irgendeiner Gesellschaft“, dann sollten wir besonders aufmerksam hinhören…

Sehr treffend stellt Anatol Stefanowitsch in WissensLogs fest, mit welcher berufstypischen Hypokrisie derzeit Bundespolitiker mal wieder über etwas reden, von dem sie keinen blassen Schimmer haben: An dieser Debatte sind zunächst Politiker beteiligt, die nichts dabei finden, detaillierte Flugpassagierdaten oder Informationen über den innereuropäischen Zahlungsverkehr an die US-Geheimdienste zu schicken, die nichts dabei finden, zentralisiert […]

Hat was, die Marke, wa? ;-) (Bei dem Brainstorming hätte ich zu gerne Mäuschen gespielt!) (Passt übrigens auch zum Wahlausgang. Das Produkt oder die Marke? Sucht es Euch aus!)

Am Sonntag ist Bundestagswahl und damit Deutschland eine Demokratie bleibt, sollten möglichst alle Bürger wählen gehen – und ihr Kreuz bei den demokratischen Alternativen zu den Großkoalitionären machen.

Es herrscht Wahlkampf und da muss vielleicht nicht jede Forderung auf die Goldwaage gelegt werden. Dennoch fällt auf, dass die Regierungsparteien das Internet offenbar als die Quelle allen Übels wahrnehmen. Ob aus der ersten Reihe oder der letzten Hinterbank: Mitglieder von CDU und SPD übertrumpfen sich geradezu mit absurden Horrorszenarien, um den Weg für die […]

Wir zeigen mit dem Finger auf Staaten wie China, Algerien, Iran und Co.? Bald werden wir uns wünschen, wir hätten so viele Bürgerrechte wie Chinesen, Algerier, Iraner und Co.! Unions-Politiker bringen die PR-Maschinerie in Stellung, um Otto Normalverbraucher die totale Kontrolle schmackhaft zu machen. Erwägungen, einen verfolgbaren „Internet-Ausweis“ einzuführen, liegen in den Schubladen der Regierung […]

Auf Interview-Tour bekräftigt Westerwelle seine wenig überraschende Koalitionsaussage „Schwarz-Gelb ohne Wenn und Aber“ – und kündigt das Einknicken der FDP beim Kassieren der Bürgerrechte an. Telepolis schreibt „Offenbar als Schritt zur Union hin sagte Westerwelle, dass man zwar Bürgerrechte schützen, sich neuen Sicherheitsgesetzen aber nicht verweigern wolle“ und vermutet: Die Aussage dürfte einen in der […]

Da hat Wickert durchaus recht: Wer nicht wählen geht, darf sich über das Wahlergebnis nicht beschweren. Und das Beispiel der Grünen zeigt, dass politische Veränderung absolut möglich ist, in unserer vielgescholtenen und sogenannten „Parteiendemokratie„. (Via Jaddy@Twitter)

Leyen, von der Welt ganz „neutral“ (Springer-Presse eben) als eine der „markantesten Politikerinnen“ geadelt, fordert nun ziemlich unverhohlen und entgegen früherer Versprechen die totale Internet-Zensur. Das CDU-nahe Blatt zitiert Zensursula: Ohne Kontrolle drohe „das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann.“ Die Ministerin fügte hinzu: „Wo […]

Man nehme einen Promi, gebe ihm ein paar substanzlose Sprüche zum Aufsagen („Ich engagiere mich für eine politische Partei, weil ich Stellung beziehen möchte. Ich möchte das, was mir geschenkt wurde – Glück, Familie und Wohlstand – mit anderen teilen.„) und filme das mit bewusst wackeliger Kameraführung. Nicht nur ob solcher Sprüche auf RTL2-Niveau möchte […]