Der wahre Terror…
„Britischer Innenminister: Alle Bürgerrechte müssen auf den Prüfstand“ titelt heise.de und stellt uns vor, was damit unter anderem gemeint ist:
Bei den Gesetzgebungsplänen, die Großbritannien gemeinsam mit Irland, Schweden und Frankreich nach den Madrider Anschlägen vor mehr als einem Jahr angestoßen hat und die seitdem mehrfach überarbeitet wurden, geht es um die Aufbewahrung sämtlicher Verbindungs- und Standortdaten für einen Zeitraum zwischen sechs und 48 Monaten, die bei der Abwicklung von Diensten wie Telefonieren, E-Mailen, SMS-Versand, Surfen, Chatten oder Filesharing anfallen.
Angst ist ein mächtiger Motor bei der Umsetzung unpopulärer Maßnahmen: Politiker träumen vom entscheidenden Sicherheitsgewinn durch umfassende Informationsgewinnung und der verängstigte Bürger ist eher bereit seine Rechte beschnitten zu sehen, als einer, der sich sicher fühlt.
Will man uns glauben machen, der terrorisitsche Gruppenleiter würde seinen ausführenden Jungs vor Ort die Befehle im Klartext mailen? Aus jedem drittklassigen Krimi wissen wir doch, dass „Bombe in der U-Bahnstation ‚Königsallee‘ zünden“ dann etwa mit „Bring das Rezept zu Königsapotheke“ übersetzt wird.
Wir wissen auch, dass erhöhte Sicherheitsmaßnahmen es Verbrechern nur schwerer – aber niemals unmöglich – machen, ihre Pläne in die Tat umzusetzen. Warum sollten sich gerade religiöse Fanatiker von neuen Hürden abschrecken lassen? Zumal, wenn sie einen guten Teil der Planung gar nicht in Europa durchführen müssen?
Die hundertprozentige Sicherheit vor Terroranschlägen gibt es nicht. Man könnte daher geneigt sein provokativ zu fragen, ob der wahre Terror nicht die stark zunehmende, massive Beschneidung von Bürgerrechten ist.