Vorgezogene Neuwahlen?
Die Mehrheit im Bundesrat hat die derzeitige Regierung schon eine Weile nicht mehr. Nun gewinnt die Opposition dort mit der gestrigen Wahl in NRW die 2/3-Mehrheit und da denkt das Kanzleramt laut über vorgezogene Neuwahlen nach?
Man kann sich schon fragen, was die Motivation ist. Sicher, die Position der Opposition im Bundesrat ist für die Regierung nicht bequem – daran würde sich ja aber auch nichts bei einem eventuellen Wahlsieg von Rot-Grün ändern.
Wir dürfen sicher davon ausgehen, dass die Idee nicht zufällig geboren wurde und man sich in Berlin etwas davon verspricht. Mit den derzeitigen Arbeitslosenzahlen dürfte es der Regierung Schröder jedoch schwer fallen, im Wahlkampf zu punkten. Und die CDU wird der SPD kaum den Gefallen tun, sich in der Frage der Kanzlerkandidatur selbst zu zerfleischen. Also fragt man sich, welches Ass Müntefering und Schröder im Ärmel zu haben glauben. Oder treibt sie nur die schiere Verzweiflung?
Offenbar scheinen sie jedenfalls nicht darauf zu setzen, dass die Zeit bis Herbst 2006 reicht, um die Reformen für den Wähler spürbar greifen zu lassen – bei der derzeitigen politischen Stimmung wohl das einzige, auf das sie hätten setzen können.
Wenn alles so läuft, wie es sich derzeit erahnen lässt, könnten wir also noch in diesem Herbst einen Regierungswechsel erleben. Und da auch die CDU keine Arbeitsplätze herbeizaubern kann, wird sie uns wahrscheinlich – wie derzeit die SPD – erzählen, die Vorgängerregierung sei schuld daran, dass man die diesbezüglichen Wahlversprechen trotz komfortabler Bundesratsmehrheit nicht umsetzen kann.
Und dann?